FAKTEN
Planung EA:
1.100 Betten
Belegungsdauer:
7-12 Wochen im Durchschnitt.
Personenaufkommen pro Jahr:
4.000 - 6.600 (bei 80% Auslastung)
Erbpacht:
mündlich auf 15 Jahre, im Beschlussvorschlag steht "langfristig"
OFFENE
FRAGEN
Warum wurde die Öffentlichkeit nicht mit einbezogen?
Welche Zusagen gibt es bisher schriftlich?
Wurden weitere Standorte im Landkreis geprüft?
Notwendigkeit: ist der Bau einer EA notwendig, bei aktuell rückläufigen Zahlen sowie der angekündigten Migrationswende?
DAS GRUNDSTÜCK
Standort: Ecke Ballrechten-Dottinger Str. und Freiburger Str.
Lage: Industriegebiet
Größe: 16.000m2
(bestehend aus drei Flurstücken)
Warum haben Gemeinden, die Mitglied im Zweckverband sind, zugestimmt?
Bei der Versbandversammlung am 10.03.2025 hat die Mehrheit der Verbandmitglieder der Errichtung der Erstaufnahme im Gewerbepark mit 1.100 Betten zugestimmt.
Warum es so eine deutliche Mehrheit gab und was die Beweggründe dahinter sind, das haben wir hier zusammengefasst.
Quotenzuteilung - weniger Flüchtlinge für Gemeinden
Die Mitglieder des Zweckverband erhalten durch die Errichtung einer EA im Gewerbepark sogenannte Quoten, müssen selbst dadurch weniger Flüchtlinge aufnehmen.
Bis zum 10. März 2025 war nicht bekannt, wie hoch die Quote für die Gemeinden sein wird.
Landrat Dr. Ante hat am 10. März verkündet, dass der Landkreis insgesamt entlastet wird mit 200 Personen.
100 davon werden als Quote auf Hartheim (37), Eschbach (19) und Heitersheim (44) aufgeteilt. Die restlichen 100 werden gleichmäßig auf die übrigen 47 Kreisgemeinden verteilt. Diese Zusage wurde mündlich geäußert.
Diese Zusage gilt für 5 Jahre (siehe hierzu Badische Zeitung 10.03.2025)
Einsparung -
Reduzierung der Kreisumlage
Am 10. März hat Landrat Dr. Ante in der Verbandversammlung auch erklärt, dass sich durch die Reduzierung der Aufnahme von 200 Flüchtlingen im Landkreis die Kreisumlage um ca. 1% reduzieren kann.
Dies bedeutet in Zahlen ausgedrückt z.B. für die Stadt Bad Krozingen eine mögliche Ersparnis von einem mittleren 6 stelligen Betrag.
Die Reduzierung bedeutet: es müssen 200 Flüchtlinge weniger für die Anschlussunterbringung in den Kommunen und Städten aufgenommen werden.
sozial verträglicher - weniger Bewohner im Park
Weniger Bewohner im Gewerbepark und "nur" knapp 3.000 Arbeitnehmer im Park sind für viele ein Argument zu sagen: hier kann eine Erstaufnahme gebaut werden, da gibt es weniger soziale Berühungspunkte und damit auch weniger Widerstand.
Durch die fehlende Infrastruktur verkennt man allerdings, dass die BewohnerInnen einer EA darauf angewiesen sind in benachbarten Gemeinden und Städten einkaufen zu gehen, soziale Einrichtungen aufsuchen werden.
Offene Fragen
Wie sieht ein mögliches Sicherheitskonzept aus?
Wird eine Polizeiwache integriert und in welchem Umfang?
Kommt die Hundeschutzstaffel und kann diese auch in der EA unterstützen?
Welche schriftlichen Zusagen gibt es bereits?
Ab wann gilt die Quotenregelung für die Kommunen?
Was ist mit dem Prinzip der Gleichberechtigung? Gilt diese im Landkreis auch unter den Kommunen und Städten?
Ist es gerecht dass Kommunen bereits jetzt Quoten sich anrechnen lassen wollen bevor die EA gebaut wird?
Und andere Kommunen bemühen sich weiter um eine Integration der Flüchtlinge in ihren Kommunen?
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Warum hat Heitersheim dagegen gestimmt?
Herr Zachow hat in einem Interview mit der Badischen Zeitung die Gründe genannt, warum er bei der Verbandversammlung am 10.03.2025 gegen die Errichtung einer Erstaufnahme im Gewerbepark Breisgau gestimmt hat. Wir haben diese hier zusammengefasst.
Das vollständige Interview finden Sie in folgendem Link:
Fehlende Infrastruktur
Durch die fehlende Infrastruktur im Gewerbepark Breisgau werden die BewohnerInnen der EA sich nach Heitersheim orientieren.
Schwerpunkt wird hierbei das Gebiet rund um den Bahnhof sein mit den Supermärkten.
Vom Park aus ist Heitersheim 4,3 km entfernt.
In den Jahren 2015/2016 hat sich gezeigt, dass Bewohner der Flüchtlingsunterkunft entweder zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV nach Heitersheim kommen.
Quotenreduzierung weniger wichtig
Heiterheim hat keinen Nachholbedarf in der Flüchtlingsaufnahme wie andere Kommunen im Landkreis.
Somit ist der Druck für Heitersheim nicht vorhanden, wie für andere Gemeinden so z.B. die Gemeinde Eschbach die im Jahr 2025 ca. 40 Flüchtlinge aufnehmen muss durch einen enormen Nachholbedarf.
Für andere Gemeinden ist somit die mögliche Reduzierung durch die Quotenanrechnung ein großes Argument, was für Heitersheim so nicht besteht.
Heitersheim integriert erfolgreich
Heitersheim hat sich der gewaltigen Aufgabe gestellt und in den vergangen Jahren erfolgreich Flüchtlinge aufgenommen und integriert.
Im Malteserschloss Heitersheim wurden viele geflüchtete Personen untergebracht sowie auch in Wohncontainern.
Daneben hat Heitersheim aber auch investiert in einen Neubau in Holzbauweise, der im Laufe des Jahres 2025 fertig gestellt wird.
Heitersheim zeigt wie gelebte Integration funktioniert.
Sicherheitsbenken für Bürger
Bereits 2015/2016 hat sich gezeigt, dass es durch das Nutzen der Infrastruktur in Heitersheim, vorrangig am Bahnhof, Supermärkte, Discounter negative Begleiterscheinungen gab.
Hierbei ist nicht nur die Rede von Ladendiebstählen und Fahrraddiebstählen.
Die Bürger haben Angst um Ihre Sicherheit.
Mark Twain sagt:
"Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen."
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