Kosten vs. Einsparung
Wir rechnen mal durch!*
Die Kostenkalkulation beruht auf Fakten unterschiedlicher Bundesländer die pro Flüchtling einen Satz von 4.000€ ansetzen.
*Berechnung beruht auf den Zahlen der Wirtschaftswoche aus dem Jahr 2022. Kosten pro Person können bis zu 22.000€/Monat liegen, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Kosten pro Jahr (Land)
Belegung Plätze: 950
Kostensatz:
4.000€ / Person/ Monat
Kosten (Monat):
950 x 4.000€ = 3.800.000 €
Kosten (Jahr):
950 x 4.000€ x 12 Monate = 45.600.000 €
(reine Kosten der Betreuung innerhalb der EA)
Einsparung pro Jahr (Landkreis)
Der Landkreis wir bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlastet.
In Summe müssen 190 FLüchtlinge weniger in der Anschlussunterbrinung aufgenommen werden.
Einsparung: 190 Personen
Kostensatz:
4.000€ / Person/ Monat
Einsparung (Monat):
190 x 4.000€ = 760.000€
Einsparung (Jahr):
190 x 4.000€ x 12 Monate = 9.120.000 €
Bilanz:
Monatliche Bilanz:
Rechnung:
Kosten minus Einsparung
3.800.000€
- 760.000€
_____________
- 3.040.000€ (pro Monat)
Jahresbilanz:
Rechnung:
Kosten minus Einsparung
45.600.000€
- 9.120.000€
_____________
- 36.480.000€ (pro Jahr)
(Mehr Ausgaben als Einsparung mit Errichtung der EA auf dem Gewerbepark)!
Kosten EA trägt das Land, Einsparung erhält der Landkreis. Allerdings sollte man das große Ganze betrachten, da es ja unter dem Strich um die Bilanz für den Steuerzahler geht!
Welche Kosten fallen durch den Betrieb der geplanten EA im Gewerbepark an (inkl. Folgekosten)?
Die Kostenkalkulation beruht auf Fakten unterschiedlicher Bundesländer die pro Flüchtling einen Satz von 4.000€ ansetzen.
(Ausgehend von einer Auslastung von 80%)
Berechnung
Belegung (je nach Aufenthaltsdauer):
3.000 - 6.000 Personen
Kostensatz:
4.000€ / Person/ Monat
Jährliche Kosten
mind: 3.000 x 4.000€ x 12 Monate = 144 Millionen €**
bis zu: 6.000 x 4.000€ x 12 Monate
= 288 Millionen €**
**(hierbei handelt es sich um die Summe der Kosten für das Land, für die Unterbringung der Personen, die von der EA im Gewerbepark ausgehend, weiterhin in einer Anschlussunterbringung wohnen werden)
Kosten Laufzeit 15 Jahre
Mind. 2,16 Milliarden €**
Bis zu 4,32 Milliarden €**
(vorausgesetzt die Kostensätze bleiben bei 4.000€ pro Person).
Alle Angaben ohne Gewähr.
Erstaufnahme im Gewerbepark:
Mögliche Planung (Stand Nov. 2024)
Baukosten: mind. 100 Mio € (Stand August 2025)
Massenstudie der Vermögen und Bau
- 9 Wohngebäude mit je 4 Geschossen sein mit einer eigenen Krankenstation.
- Wohngebäude verteilen sich auf den drei Flurstücken mit einer Größe von 16.000m2.
- Umzäundung des Geländes
- Bauweise: Festbauweise
- Baubeginn: frühestens Mitte 2027
- Laufzeit: Erbpachtvertrag für 15 Jahre, mit Möglichkeit der Verlängerung
Ansicht aus der Freiburger Str.
Hier sieht man die mögliche Planung der Gebäude von der Freiburger Straße aus. Zur Orientierung wurden einige bekannte Firmen vermerkt.
Ansicht aus der Ballrechten-Dottinger Straße
An dieser Straße soll sich der Haupteingang für die EA befinden.
FAKTEN
Planung EA:
950 Betten
(bis Juni 2025 war die Rede von 1.100 Betten)
Belegungsdauer:
7-12 Wochen im Durchschnitt.
Personenaufkommen pro Jahr:
3.040 - 6.000
(bei 80% Auslastung)
Erbpacht:
Vertragsunterzeichnung am 31.07.2025
Dauer: 15 Jahre mit Möglichkeit der Verlängerung
OFFENE
FRAGEN
Warum wurde die Öffentlichkeit nicht von Beginn an mit einbezogen?
März 2024 gab es erste Gespräche - erst ein Jahr später wurde öffentlich darüber gesprochen.
Eine Schein-Beteiligung der Bürger über das "Wie" und nicht über das "Ob" beginnt online Ende Juli 2025.
Welche Zusagen gibt es bisher schriftlich?
Wurden weitere Standorte im Landkreis geprüft?
Notwendigkeit: ist der Bau einer EA notwendig, bei aktuell rückläufigen Zahlen sowie der angekündigten Migrationswende?
DAS GRUNDSTÜCK
Standort: Ecke Ballrechten-Dottinger Str. und Freiburger Str.
Lage: Industriegebiet
Größe: 16.000m2
(bestehend aus drei Flurstücken)
Warum haben Gemeinden, die Mitglied im Zweckverband sind, zugestimmt?
Bei der Versbandversammlung am 10.03.2025 hat die Mehrheit der Verbandmitglieder der Errichtung der Erstaufnahme im Gewerbepark mit 1.100 Betten zugestimmt.
Warum es so eine deutliche Mehrheit gab und was die Beweggründe dahinter sind, das haben wir hier zusammengefasst.
Quotenzuteilung - weniger Flüchtlinge für Gemeinden
Die Mitglieder des Zweckverband erhalten durch die Errichtung einer EA im Gewerbepark sogenannte Quoten, müssen selbst dadurch weniger Flüchtlinge aufnehmen.
Bis zum 10. März 2025 war nicht bekannt, wie hoch die Quote für die Gemeinden sein wird.
Landrat Dr. Ante hat am 10. März verkündet, dass der Landkreis insgesamt entlastet wird mit 200 Personen - neuer Stand Juli 2025: Entlastung 190 Personen.
Bisher galt: 100 davon werden als Quote auf Hartheim (37), Eschbach (19) und Heitersheim (44) aufgeteilt. Die restlichen 100 werden gleichmäßig auf die übrigen 47 Kreisgemeinden verteilt. Diese Zusage wurde mündlich geäußert.
Diese Verteilung ändert sich durch die neue Anzahl von Juli 2025.
Zusicherung an die Gemeinde Eschbach: Eschbach als Gemarkungsgemeinde muss per sofort pro Jahr 40 Flüchtlinge weniger aufnehmen.
Diese Zusage gilt für 5 Jahre (siehe hierzu Badische Zeitung 10.03.2025)
Einsparung -
Reduzierung der Kreisumlage
Am 10. März hat Landrat Dr. Ante in der Verbandversammlung auch erklärt, dass sich durch die Reduzierung der Aufnahme von 200 Flüchtlingen im Landkreis die Kreisumlage um ca. 1% reduzieren kann (neue Zahlen im Juni/Juli 2025: Entlastung von 190 Flüchtlinge)
Dies bedeutet in Zahlen ausgedrückt z.B. für die Stadt Bad Krozingen eine mögliche Ersparnis von einem mittleren 6 stelligen Betrag.
Die Reduzierung bedeutet: es müssen 190 Flüchtlinge (Stand Juli 2025) weniger für die Anschlussunterbringung in den Kommunen und Städten aufgenommen werden.
(Bis zum Juli war die Zahl auf 200 Flüchltinge genannt, diese reduzierte sich aufgrund der Bettenreduktion von anfangs 1.100 Betten auf 950 Betten).
sozial verträglicher - weniger Bewohner im Park
Weniger Bewohner im Gewerbepark und "nur" knapp 3.000 Arbeitnehmer im Park sind für viele ein Argument zu sagen: hier kann eine Erstaufnahme gebaut werden, da gibt es weniger soziale Berühungspunkte und damit auch weniger Widerstand.
Durch die fehlende Infrastruktur verkennt man allerdings, dass die BewohnerInnen einer EA darauf angewiesen sind in benachbarten Gemeinden und Städten einkaufen zu gehen, soziale Einrichtungen aufsuchen werden.
Offene Fragen
Wie sieht ein mögliches Sicherheitskonzept aus?
Wird eine Polizeiwache integriert und in welchem Umfang?
Kommt die Hundeschutzstaffel und kann diese auch in der EA unterstützen?
Welche schriftlichen Zusagen gibt es bereits?
Ab wann gilt die Quotenregelung für die Kommunen?
Was ist mit dem Prinzip der Gleichberechtigung? Gilt diese im Landkreis auch unter den Kommunen und Städten?
Ist es gerecht dass Kommunen bereits jetzt Quoten sich anrechnen lassen können bevor die EA gebaut wird?
Und andere Kommunen bemühen sich weiter um eine Integration der Flüchtlinge in ihren Kommunen?
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ?
Warum hat Heitersheim dagegen gestimmt?
Herr Zachow hat in einem Interview mit der Badischen Zeitung die Gründe genannt, warum er bei der Verbandversammlung am 10.03.2025 gegen die Errichtung einer Erstaufnahme im Gewerbepark Breisgau gestimmt hat. Wir haben diese hier zusammengefasst.
Das vollständige Interview finden Sie in folgendem Link:
Fehlende Infrastruktur
Durch die fehlende Infrastruktur im Gewerbepark Breisgau werden die BewohnerInnen der EA sich nach Heitersheim orientieren.
Schwerpunkt wird hierbei das Gebiet rund um den Bahnhof sein mit den Supermärkten.
Vom Park aus ist Heitersheim 4,3 km entfernt.
In den Jahren 2015/2016 hat sich gezeigt, dass Bewohner der Flüchtlingsunterkunft entweder zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV nach Heitersheim kommen.
Quotenreduzierung weniger wichtig
Heiterheim hat keinen Nachholbedarf in der Flüchtlingsaufnahme wie andere Kommunen im Landkreis.
Somit ist der Druck für Heitersheim nicht vorhanden, wie für andere Gemeinden so z.B. die Gemeinde Eschbach die im Jahr 2025 ca. 40 Flüchtlinge aufnehmen muss durch einen enormen Nachholbedarf.
Für andere Gemeinden ist somit die mögliche Reduzierung durch die Quotenanrechnung ein großes Argument, was für Heitersheim so nicht besteht.
Heitersheim integriert erfolgreich
Heitersheim hat sich der gewaltigen Aufgabe gestellt und in den vergangen Jahren erfolgreich Flüchtlinge aufgenommen und integriert.
Im Malteserschloss Heitersheim wurden viele geflüchtete Personen untergebracht sowie auch in Wohncontainern.
Daneben hat Heitersheim aber auch investiert in einen Neubau in Holzbauweise, der im Laufe des Jahres 2025 fertig gestellt wird.
Heitersheim zeigt wie gelebte Integration funktioniert.
Sicherheitsbenken für Bürger
Bereits 2015/2016 hat sich gezeigt, dass es durch das Nutzen der Infrastruktur in Heitersheim, vorrangig am Bahnhof, Supermärkte, Discounter negative Begleiterscheinungen gab.
Hierbei ist nicht nur die Rede von Ladendiebstählen und Fahrraddiebstählen.
Die Bürger haben Angst um Ihre Sicherheit.
Mark Twain sagt:
"Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen."